19.11.19 - Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) möchte, dass die allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) den kantonalen Regelungen vorgehen.
Die WAK-S hat an der Sitzung vom 14. November 2019 die Motion «Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen» beraten. Die Kommission empfiehlt die Motion zur Annahme. Eine breite Allianz aus 28 Wirtschafts- und Branchenverbänden – darunter AM Suisse – begrüsst den Entscheid. Der Vorstoss von Ständerat Isidor Baumann möchte die Sozialpartnerschaft stärken, indem allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge den Bestimmungen der Kantone vorgehen sollen. «Die WAK-S hat sich klar zur Sozialpartnerschaft bekannt. Nur ein Vorrang der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge vor kantonalen Massnahmen schützt die Sozialpartnerschaft nachhaltig vor Angriffen und Partikularinteressen. Nun liegt es am Ständerat, den Entscheid der vorberatenden Kommission zu bestätigen», sagt Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse und Hotelier von Kandersteg.
Kantonale Eingriffe gefährden die Sozialpartnerschaft
Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell und garantiert den sozialen Frieden seit über 100 Jahren. Die allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge sind ein unverzichtbarer Teil der Sozialpartnerschaft. Sie schützen die Arbeitnehmerrechte umfassend und gelten für alle Unternehmen einer Branche. «Einseitige kantonale Regelungen, die nun einzelne Bestimmungen der ave GAV aushebeln, untergraben die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundesrats und machen solche Vertragswerke obsolet. In der Folge werden Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern vermehrt ergebnislos bleiben», warnt Casimir Platzer, «dies würde das Ende der bewährten Sozialpartnerschaft einleiten.»
Wirtschaft steht geschlossen hinter der Motion Baumann
Seit dem höchst umstrittenen Bundesgerichtsurteil vom 21. Juli 2017 können kantonale Regelungen die Bestimmungen eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrags jederzeit aushebeln. Das führt zu grosser Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Deshalb haben sich AM Suisse und weitere 27 Wirtschafts- und Branchenverbände zu einer Allianz zusammengeschlossen und setzen sich aktiv für die Annahme der Motion Baumann ein.